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Natura 2000 und Forstwirtschaft - Der Einfluss der Verbände auf die Forstpolitik der Europäischen Union

Von Tim Christophersen, Hørsholm

Für das europäische Schutzgebietssystem Natura 2000 haben die Mitgliedsstaaten bislang Gebiete mit einer Gesamtfläche von ca. 390.000 km2 vorgeschlagen, was etwa 13 % der Fläche der EU betrifft. Die Forstwirtschaft ist in besonderem Maße von Schutzausweisungen betroffen, da die FFH-Richtlinie viele Waldlebensräume aufführt. Die Richtlinie und die Art ihrer Umsetzung werden von forstlicher Seite stark kritisiert. Allerdings hat die Forstwirtschaft die beklagten Unzulänglichkeiten aufgrund des fehlenden Einsatzes in der gesellschaftlichen und politischen Debatte der letzten Jahre mit zu vertreten. Die noch offenen Handlungspielräume und Einflusspotenziale für die zukünftige Entwicklung von Natura 2000 werden nun in einem neuen Band der Schriftenreihe des Fachverbandes vorgestellt.

Die Entstehung der FFH-Richtlinie

Bereits seit 1988 wird über eine gemeinschaftliche Initiative zum Naturschutz beraten. Zu jener Zeit war der Forstsektor auf europäischer Ebene noch nicht nennenswert organisiert. Erst 10 Jahre später, nach der Novellierung des BNatSchG 1998, wurde der Fachwelt in vollem Ausmaß deutlich, welche Auswirkungen die Richtlinie für die Forstwirtschaft zukünftig haben könnte.

Einfluss der Umweltverbände

Dagegen haben die Umweltverbände den Aufbau des Schutzgebietsnetzwerkes Natura 2000 von Beginn an maßgeblich mitgestaltet. Durch die europäische Integration haben sich für alle europaweit organisierten Verbände große Einflusspotenziale eröffnet, die besonders von den Umweltverbänden mit einer bewundernswerten Umsicht und Professionalität genutzt und ausgebaut werden. Sie nehmen an den entscheidenden Konferenzen teil, sind hervorragend organisiert und verstehen es, die Zielausrichtung der Kommission in ihrem Sinne zu beeinflussen. Dagegen werden die Interessen der Forstwirtschaft auf EU-Ebene bis heute nicht in genügendem Umfang gebündelt und gezielt in die gemeinschaftlichen Institutionen vermittelt. Die Naturschutzrichtlinien werden von der Generaldirektion Umwelt entworfen. Hierzu haben die Verbände der Forstwirtschaft traditionell keinen Zutritt. Eine Annäherung lässt sich erst seit kurzem beobachten.

Lernerfolg Zertifizierung?

Am Beispiel der Zertifizierungsdiskussion und der nachfolgenden Entwicklung eines eigenen Labels (PEFC) durch den Forstsektor in Europa wurde deutlich, dass die Waldbesitzerverbände an Diskussionen und Entwicklungen, die außerhalb der gewohnten politischen Arena stattfinden, nur teilhaben können, wenn sie diese von Anfang an aktiv mitgestalten. Hieraus lässt sich für die weitere Umsetzung der FFH-Richtlinie einiges lernen. Die Forstwirtschaft ist dadurch, dass sie die gesellschaftliche Entwicklung im Naturschutz über Jahr hinweg verpasst hat, in die Defensive geraten. Eine vorausschauende Anpassung an gesellschaftliche Forderungen und Bedürfnisse ist für die Verbesserung forstlicher Positionen in der derzeitigen Diskussion über die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder aber dringend erforderlich.

Dies zeigt sich aktuell gerade auf der EU-Ebene. Dort werden die Waldbesitzer zwar demnächst einen Zugang zur politischen Arena "Natura 2000" erhalten. Denn in diesem von der Generaldirektion Umwelt und den Umweltverbänden dominierten Bereich soll die Forstwirtschaft einen Beobachterstatus im sog. Durchführungsausschuss erhalten. Mit dem Erreichen dieser Ebene der politischen Mitbestimmung stehen die Waldbesitzerverbände jedoch auch vor einem großen Problem: Entscheiden sie sich dafür, innerhalb der politischen Arena Einfluss auszuüben, werden sie von ihren Mitgliedern auch für die Ergebnisse dieses politischen Prozesses verantwortlich gemacht werden. Wollen die forstlichen Verbände aber Einfluss auf die Umsetzung der FFH-RL gewinnen, müssen sie auch mit den grundsätzlichen Zielen der Richtlinie übereinstimmen und ihr Einflusspotenzial dazu nutzen, die Ziele von Natura 2000 konsequent zu verfolgen. Nur dann werden sie bei der weiteren Umsetzung von Natura 2000 als aktive Naturschützer und somit als glaubwürdige Gesprächspartner akzeptiert werden.

Naturschutz nicht als Gegner

Dabei wird es aus strategischen Erwägungen wichtig sein, die beteiligten Umweltverbände nicht als Gegner zu betrachten. Schließlich artikulieren diese Verbände gesellschaftliche Interessen und bringen sie gezielt in die Institutionen des politischen Systems ein. Die Forstwirtschaft sollte sich nicht gegen die auf diese Weise vermittelten Sichtweisen der Gesellschaft wenden. Diskussions- und Steuerungsmöglichkeiten ergeben sich dagegen vor allem hinsichtlich der Art und Weise, wie diese abstrakten gesellschaftlichen Interessen in die politischen Gremien hinein "übersetzt" werden, nicht aber aus der Tatsache oder den Inhalten der Vermittlung an sich. Dies wäre ein Kampf gegen die Interessen von großen Teilen der Gesellschaft, den die Forstwirtschaft nicht erfolgreich führen kann.

Vielmehr sollten vermehrt Möglichkeiten zu strategischen Allianzen von Forstwirtschaft und Naturschutz gesucht werden, also für Partnerschaft auf Zeit zur Durchsetzung gemeinsamer Ziele. Ein solches gemeinsames Ziel auf EU-Ebene ließe sich im Rahmen von Natura 2000 im Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes finden.

Zielidentität von Umweltverbänden und Waldbesitzern

Der zentrale Interessenkonflikt besteht zwischen Grundbesitzern und Landnutzern, u.a. den Waldbesitzern, auf der einen sowie den Umweltverbänden auf der anderen Seite. Dieser basiert vielfach aber eher auf psychologischen Vorbehalten als auf tatsächliche Meinungsverschiedenheiten. So vertritt der WWF seit jeher die Auffassung, dass nur eine nachhaltige ländliche Entwicklung die Vitalität unserer ländlichen Räume und die Vielfalt des europäischen Naturerbes bewahren wird. Eine Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz von Waldbauern kann daher nicht im Interesse des WWF liegen. Hier könnten die Waldbesitzer den WWF beim Wort nehmen und im Namen beider Interessenvertretungen von der EU-Kommission eine stärkere Förderung des privaten Waldbesitzes verlangen.

Die Forstwirtschaft sollte daher alle Möglichkeiten für strategische Allianzen mit den Verbänden des Naturschutzes auf regionaler, nationaler und gemeinschaftlicher Ebene nutzen, um Glaubwürdigkeit und Gewicht in der Diskussion zu gewinnen.

Glaubwürdigkeit der Forstwirtschaft

Bislang werden die forstlichen Verbände auf der EU-Ebene häufig nicht als glaubwürdiger Diskussionspartner für das Thema Naturschutz angesehen. Der Punkt, an dem die Waldbesitzer aus dem Diskussionsprozess ausgeschlossen werden (oder sich selbst ausschließen), wird häufig schon am Anfang der Diskussionsprozesse erreicht. Dass die Waldbesitzer oftmals keine Probleme bei der derzeitigen Waldbewirtschaftung in Mitteleuropa sehen oder erkannte Probleme nicht thematisieren wollen, lässt sich mit zahlreichen Aussagen forstlicher Interessenvertreter belegen. Die Repräsentanten der Umweltverbände wiesen dagegen vielfach auf die Verantwortung der Forstwirtschaft für den Artenrückgang in Europa in den vergangenen 50 Jahren hin. Solange man jedoch überhaupt kein Problem sieht, kann man auch nicht Teil der Lösung sein. Anders ausgedrückt: Ohne die Fähigkeit der Forstwirtschaft zur Selbstkritik wird auch in Zukunft ein Zugang zur politischen Arena Natura 2000 nicht zu erreichen sein.

Diskussion um die Managementpläne

Welche Art von Bewirtschaftung auf den Natura 2000-Flächen künftig möglich sein wird, ist noch nicht geklärt. Der bestehende politische Spielraum könnte hier ausgefüllt werden, insbesondere auf regionaler und nationaler Ebene. Eine Initiative zur Ausarbeitung eigener forstlicher Pläne, die auf regionaler Ebene unbedingt in Zusammenarbeit mit den Umweltverbänden erfolgen sollte, könnte der Forstwirtschaft angemessene Positionen sichern helfen. Das Instrument des Vertragsnaturschutzes sollte dabei verstärkt zur Anwendung kommen, da es sowohl bei den Waldbesitzern als auch bei den Umweltverbänden auf hohe Akzeptanz trifft.

Zusammenfassung

1. Der politisch notwendigen Strategie einer vorausschauenden Anpassung an gesellschaftliche Bedürfnisse wird die Forstwirtschaft bisher mit einer defensiven Haltung in der Naturschutzpolitik auf der EU-Ebene nicht gerecht. Das Versäumnis einer zeitgerechten Strategie kann hier dazu führen, dass die Forstwirtschaft gegenüber der Gesellschaft weiter in die Defensive gerät. Das Thema Biodiversität wurde von der Forstwirtschaft nicht progressiv genug besetzt. Die defensive Haltung bewirkt unter anderem ein vermindertes Einflusspotential im politischen Prozess der Umsetzung der FFH-Richtlinie auf EU-Ebene.

2. Große Einflusspotenziale werden sich vor allem auf regionaler und nationaler Ebene bei der Entwicklung der Gebietsmanagementpläne ergeben. Diese Entwicklungen sollten inhaltlich von der Forstwirtschaft gemäß den Zielen der FFH-Richtlinie bestimmt und ausgefüllt werden.

3. Auf EU-Ebene wird der Einfluss der Waldbesitzer in Zukunft wahrscheinlich ansteigen. Hier ist ein besserer Kontakt zur federführenden Generaldirektion Umwelt sowie ein stärkerer Ressourcentransfer von der nationalen auf die supranationale Verbandsebene erforderlich, um vorhandene Einflusspotenziale auszunutzen zu können.

4. Es sollte von forstlicher Seite vermehrt nach übereinstimmenden Zielen der Forstwirtschaft und der Umweltverbände gesucht werden (z.B. nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes). Hier könnten sich gewinnbringende strategische Allianzen ergeben.

5. Die Möglichkeit einer Revision der FFH-Richtlinie, wie sie von Seiten der Waldbesitzer gefordert wird, erscheint zunehmend unrealistisch.

6. Aber auch die EU-Kommission sollte zur Verbesserung der Akzeptanz von Natura 2000 vermehrte Anstrengungen unternehmen, besonders bei den Adressaten der FFH-Richtlinie.

Aktuelles und Termine:

 
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